Rechtsprechung
| BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 7/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 100 Abs. 1; StPO § 451 Abs. 3
Persönliche Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richter als Vollstreckungsbehörde - Aufgaben der Staatsanwaltschaft - Staatsanwaltschaft
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Kassel, 23.03.1965 - 43 (34) Ds 160/64
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 7/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 20, 309
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des …
Er ist damit nicht als Gericht mit der Sache befaßt und infolgedessen zur Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht befugt (vgl. BVerfGE 20, 309 [312]).